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Keine Antwort vom Präsident, die Demonstration wird unbefristet verlängert.
Politischer und wirtschaftlicher Druck aus China?
Autor: CSSTAtranslategroup
Am Sonntagabend des 18. März haben Taiwanesen das Parlament besetzt. Viele Menschen versammelten sich im bzw. außerhalb des Parlaments. Die Anzahl der Demonstranten beträgt zur Zeit schon über 30000 Menschen.
Taiwanesen besetzen immer noch Taiwans Parlament.
Es gibt drei Hauptgründe dafür, dass die Demonstranten sich versammelten. Erstens ist es die Tatsache, dass die Regierung das undemokratische Überprüfungsverfahren zum „Cross Strait Abkommen über Handel und Dienstleistungen“ nicht anprangert. Zweitens geht es um den intransparenten Vertragsprozess des Abkommens. Drittens geht es um den unfairen Inhalt des Abkommens zwischen Taiwan und China.
In den von den Demonstranten im Parlament angebotenen Direktübertragungsvideos sieht man, dass die Studenten im Parlament die Parole riefen: „Das Abkommen zurückziehen! Demokratie verteidigen!”. Sie verlangten, dass der Präsident und der Parlamentspräsident auf ihre Forderungen antworten. Außerhalb des Parlaments versammelten sich viele Menschen aus ganz Taiwan, Studenten, Wissenschaftler, Arbeiter und viele mehr, die ihre eigenen Meinungen auf der Bühne äußerten. Auf Grund dieser Demonstration äußerten sich auch viele Ausländer. Die Opposition appellierte an die Regierungspartei, die Demokratie zu respektieren und das Abkommen nach und nach zu überprüfen.
Verhandlung zwischen dem Exekutiv-Yuan und dem Parlament ist abgebrochen.
Über diese Demonstration meinte der Präsident Ying-Jeou Ma (馬英九): „Das Abkommen ist schon lange Zeit verspätet. Ich hoffe, dass alle sich darum mühen, das Abkommen vor dem Ende dieser Sitzungsperiode verabschieden zu können.“ Er erklärte weiter, dass am Vormittag des 20. März der Exekutiv-Yuan und das Parlament einberufen würden, um die Verhandlung zu führen und über die Lösungen zu diskutieren.
Der Parlametspräsident Chin-Pien Wang (王金平) war jedoch nicht anwesend. Als Begründung nannte er die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Verfahrens. Er erklärte auch: „Der Grund dieses Streits geht auf die Differenz zwischen Opposition und Regierungspartei über das Überprüfungsverfahren des Abkommens zurück. Nun ist es am wichtigsten, die grundlegende Lösung des Problems zu finden.“
Demonstranten fordern eine direkte Antwort von Präsident Ma
Das taiwanesische Verfassungsgericht hat am Freitagmorgen in einer Entscheidung erklärt, dass das Genehmigungsprinzip ohne Ausnahme von Eil- und Spontanversammlungen die verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit verletzt. Die relevanten Vorschriften seien nur noch bis zum 31. Dezember 2014 anwendbar. Die Regierung und die Polizei haben versprochen, keine Gewalt gegen Demonstranten auszuüben. Über 40 Professoren veranstalten seit dem 19. März die »Straßen-Uni der Demokratie«. Sie veranlassen Studenten auf die Straße zu gehen und an bürgergesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen. Es kommen mehr und mehr.
Zudem hat ein Teil der Studenten außerhalb des Parlaments Demonstranten dazu veranlasst, Klebezettel mit Glückwünschen für die Zukunft Taiwans an die Absperrungen zu kleben. Im kalten Regen sieht man viele Studenten, die Regenschirme über die Köpfe der Polizisten halten, um zu zeigen, dass sie sich um sie kümmern. Menschen, die sich für die Demonstration interessieren, lassen Lebensmittel und Gebrauchsartikel anliefern. Außerdem bieten viele Rechtsanwälte und Ärzte freiwillig Beratung und Behandlung vor Ort an.
Der Generalbundesanwalt in erster Instanz verurteilt
Während das Abkommen immense Demonstrationen hervorgerufen hat, ist Mas Regierung auf ein weiteres Problem gestoßen. Der Generalbundesanwalt Shih-Ming Huang (黃世銘) wurde am Freitagnachmittag wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses vom Landgericht Taipeh in erster Instanz verurteilt. Letzten Sommer hat Huang aus dem Lauschangriff gegen einen DPP-Abgeordneten Chien-Ming Ke (柯建銘) festgestellt, dass Ke, Parlamentspräsident Wang und andere im Verdacht illegaler Einflussnahme stehen. Am 31. August ging Huang ins Präsidentenbüro und unterrichtete Präsident Ma über diesen Verdacht. Am 4. September teilte Huang diese Angelegenheit auch Premier Yi-Huah Jiang (江宜樺) mit. Der von Huang geleitete Sonderermittlungsstab beraumte am 6. September eine Pressekonferenz an und gab Wangs verwaltungsrechtlich, wenn auch nicht strafrechtlich, illegale Einflussnahme bekannt. Daraufhin beraumte Präsident Ma, zusammen mit Vizepräsident Den-Yih Wu (吳敦義) und Premier Jiang, am 8. September ebenfalls eine Pressekonferenz an und machte Wang heftige Vorwürfe. „Der schändlichste Tag der Demokratie Taiwans!“, so bemängelte Präsident Ma den Vorfall. Nach dem Willen von Ma, der zugleich der Parteivorsitzende der Kuomintang ist, ist Parlamentspräsident Wang anschließend aus der Partei ausgeschlossen worden.
Da aber die Ermittlung durch den Sonderstab erst am 5. September eingestellt worden ist, verletzte Generalbundesanwalt Huang die Geheimhaltung während des Ermittlungsverfahrens. Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft Taipeh gegen ihn die öffentliche Klage wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
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