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Ist Taiwan zur Diktatur geworden? Taiwanesische Regierungspartei beschließt Handelsabkommen mit China unter Umgehung des Parlaments
By CSSTAtranslategroup
Der dem Innenausschuss angehörige Abgeordnete der derzeitigen Regierungspartei, der Kuomintang (KMT), Chang Ching-chung, hat am 17.3. 2014 öffentlich bekannt gemacht, dass das Handelsabkommen wegen des Ablaufs der Bearbeitungsfrist von 3 Monaten als zur Beratung im Plenum zugelassen gelte und an das Parlament zur Abstimmung weitergereicht werde. Die Kuomintang hatte ursprünglich versprochen, dass sie in Beratung mit den Oppositionsparteien jede Vorschrift des Handelsabkommens genau überprüfen würde. Jedoch haben solche Beratungen nicht stattgefunden. Stattdessen wurde das Abkommen unter Umgehung der üblichen Gesetzgebungsverfahren auf den Status einer Rechtsverordnung herabge
Nicht sicher, nicht fair: Das Handels”abkommen” zwischen Taiwan und China
Das “Abkommen” zwischen Taiwan und China wurde im Juni 2013 im Rahmen des bereits beschlossenen Handelsabkommen ECFA ausgearbeitet und umfasst die beidseitige Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Die taiwanesische Regierung hat insgesamt 64 Branchen für chinesische Firmen geöffnet. Somit würde das Abkommen starken Einfluss auf taiwanesische Firmen und Arbeitnehmerrechte in Taiwan ausüben. Dies betrifft unter anderem die für Meinungs- und Pressefreiheit besonders wichtige Telekommunikationsbranche, die Werbebranche, und die für die Sicherheit Taiwans sensible Transportindustrie. Sollte die taiwanesische Medienbranche unter die Kontrolle Chinas geraten, würde dies eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit in Taiwan darstellen.
Darüber hinaus kann jeder Chinese, der mindestens einen Geldbetrag von umgerechnet lediglich 230.000 EUR in Taiwan investiert, nach Taiwan immigrieren, während die chinesische Regierung für taiwanesische Firmen eine Reihe an Bedingungen und Hürden aufrecht erhält, wie zum Beispiel Einschränkungen im Bezug auf Ort und Art der Investitionsprojekte sowie weitere Auflagen und ungeschriebene Regeln. Die taiwanesische Regierung hat sich hingegen dazu verpflichtet, keinerlei Beschränkungen gegenüber chinesischen Firmen, die in Taiwan investieren wollen, auszuüben.
Das undemokratische und ungerechte Handelsabkommen zwischen Taiwan und China
Als die Kuomintang-Regierung den Vertrag mit China am 20. Juni 2013 unterzeichnete, fand dies ohne Diskussion mit Experten aus Industrie und Wissenschaft statt. Aus diesem Grunde haben die beiden großen Parteien Taiwans (die Kuomintang sowie die Demokratisch-Progressive Partei) am 25. Juni beschlossen, den Vertrag Absatz für Absatz und Thema für Thema zu beraten. Im September wurden daraufhin 16 öffentliche Anhörungen angesetzt. Die Regierungspartei hat zwischen dem 30.09. und 02.10. innerhalb von drei Tagen acht Anhörungen abgehalten, aber auf die von den anwesenden Experten gestellten Fragen und Vorschläge nicht reagiert. Eine Veränderung des Inhalts des Abkommens hat bis heute nicht stattgefunden.
Obwohl das Abkommen einen derartig großen Einfluss auf die taiwanesische Wirtschaftspolitik hat, hat der Abgeordnete der Regierungspartei, der Kuomintang, Chang Ching-chung, nachdem am 10.03.2014 die letzte öffentliche Anhörung abgehalten wurde, sich auf einen Paragraphen berufen wonach ein Gesetzesentwurf als beraten gilt, wenn die Beratungen nicht innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen wurden. Die führende Oppositionspartei Taiwans, die Demokratisch-Progressive Partei (DPP), hat am Tag der letzten Anhörung festgelegt, dass der Inhalt des “Abkommens” am 12. und 13. März Absatz für Absatz durch den Innenausschuss beraten werde, unter dem Vorsitz des DPP-Abgeordneten Chen Chi-Mai. Jedoch haben Abgeordnete der Kuomintang das Mikrofon gewaltsam an sich gerissen und auf durch diese Intervention jede Beratung des Abkommens unterbunden. Daraufhin hat die Kuomintang für den 17. März weitere Beratungen angesetzt, diesmal unter dem Vorsitz des Kuomintang-Abgeordneten Chang Ching-chung. Abgeordnete der Oppositionspartei haben das Pult des Vorsitzenden besetzt und versucht, die Beratungen zu boykottieren, jedoch hat Chang Ching-chung in einer Ecke des Versammlungsraums durch das Mikrofon eine knappe Verkündung von sich gegeben: “52 Anwesende, Beschlussfähigkeit ist gegeben, Anhörung eröffnet, die Debatte wird fortgesetzt, die Frist von 3 Monaten wurde bereits überschritten, damit gilt das Abkommen als beraten und wird dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Die Beratungen sind beendet.” Der gesammte Prozess dauerte 30 Sekunden, damit passierte das “Abkommen” den Beratungsprozess und wird nun dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Der Regierungssprecher Sun Li-Chun hat sich zu diesem Vorgang wie folgt geäußert: “Wir respektieren die Entscheidung des Parlaments und danken den Abgeordneten und dem Vorsitzenden Chang Ching-chung für ihre Mühen.”
China versucht, mit wirtschaftlicher Macht die Politik Taiwans zu erpressen. Die taiwanesische Demokratie ist in einem besorgniserregenden Zustand.
Gegenwärtig hat die Regierungspartei Kuomintang auch im Parlament eine Mehrheit, wodurch eine Annahme des Handelsabkommens als sicher gilt. Kommt das Handesabkommen zustande, ist ein stärkerer Einfluss Chinas auf die Politik und Wirtschaft Taiwans unvermeidlich.
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